Anträge im Stadtrat
07.08.2017
1. die Dringlichkeit für den folgenden Antrag ist festzustellen und
2. die Verwaltung wird kurzfristig beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Fehlbedarf bei den Hortplätzen im gesamten Stadtgebiet annähernd ausgeglichen wird.
 
07.08.2017
Die Gruppe II CDU-FW-FDP beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Ronnenberg im Rahmen eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Ratssitzungen dem Rat regelmäßig über den aktuellen Stand der Antragsumsetzungen berichten.
 
12.02.2017
Die Vergnügungssteuer soll um ein Prozent auf dann 20 % angehoben werden.
Wir beantragen die Satzung über die Vergnügungssteuer, § 4, entsprechend zu ändern.
 
12.02.2017
Die Verwaltung soll für alle Verkehrsflächen im Bereich des Kirchhügels, die der Verkehrssicherungspflicht unterliegen, die Eigentumsverhältnisse klären. Begrenzt durch die Straßen Hagentor, Lange Reihe, Hinter dem Dorfe, Am Weingarten, Velsterstraße.
Hierbei sollen auch die Bereiche der Verkehrssicherungspflicht dargestellt werden.
Beispiele: Lehrerparkplätze auf dem Kirchplatz, Anlieger Stadt Ronnenberg mit der Grundschule Ronnenberg.
Des Weiteren sind auch für den Weg an der Bahn zwischen der Gehrdener Str. und der Benther Str. die Eigentumsverhältnisse zum Zwecke der Überprüfung der Verkehrssicherungspflicht zu klären.
Der Weg verläuft auf der Westseite der DB Strecke Hannover- Hameln längs der Bahnanlagen beginnend an der Brücke Gehrdener Str. und endet an der Schranke an der Benther Str.
 
11.12.2016
Vom Rat der Stadt Ronnenberg ist in der Ratssitzung am 28.09.2016 ein zweiter Standort für den Bau einer Grundschule entschieden worden. Diese Entscheidung wurde aufgrund einer Empfehlung der Verwaltung getroffen. Es handelt sich um das Gelände der Sportanlage in Empelde hinter der Marie-Curie-Schule.
 
11.12.2016
Dies voraus geschickt fragt die CDU Fraktion:

1. Ist der Verwaltung diese Tatsache bekannt?
2. Hat die Verwaltung beim Land als den Verteiler für diese Gelder einen Antrag gestellt?
3. Sieht die Verwaltung für 2017 im Haushalt dafür Geld vor?
4. Sollte bisher kein Geld aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragt worden
sein, stellt die Gruppe 2 vorsorglich den Antrag dieses Geld für entsprechende Maßnahmen zu beantragen.
 
30.06.2016
 Was meint die CDU-Empelde mit "Finanzen in Griff bekommen"?