Anträge im Stadtrat
30.06.2016, 18:24 Uhr
 
Finanzen in Ronnenberg
 Was meint die CDU-Empelde mit "Finanzen in Griff bekommen"?
Was meinen wir?
Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskörperschaften müssen heute im Schnitt jeden achten EURO, den sie durch Steuern einnehmen, für Zinsausgaben aufwenden. Dieses Geld fehlt dem Staat, um seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Handlungs- und Entscheidungsspielräume sind eingeengt, das Leistungsniveau des Staates sinkt. Notwendige Investitionen in die Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung können nicht im erforderlichen Maße vorgenommen werden. Zudem steigt das Risiko, dass die Abgabenlast steigt.

Dies gilt es zu verhindern!
 

Wie ist die IST-Situation in Ronnenberg?

Kommunalpolitik ist sicherlich Politik im kleinen Rahmen. Doch die Kommunen sind der Grundpfeiler des staatlichen und demokratischen Lebens. Deshalb müssen sie in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2016 wird für das Jahr 2014 ein Schuldenberg von 62,9 Mio. EUR ausgewiesen. Daneben belasten Rückstellungen von 15,3 Mio. EUR die finanzielle Beweglichkeit. Zinsen waren in Höhe von 1,1 Mio. EUR zu leisten und dies obwohl der durchschnittliche Zinssatz von 4,25 % in 2010 auf 2,50 % in 2014 gesunken ist. Ende 2016 werden die Schulden voraussichtlich 78,0 Mio. EUR betragen. Also eine weitere Steigerung um 15,1 Mio. EUR oder 24 %. Demzufolge hat die zuständige Behörde, die Region Hannover die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Ronnenberg zwar ohne Einschränkungen aber nur unter erneuter Zurückstellung erheblicher Bedenken genehmigt.