Anträge im Stadtrat
11.12.2016, 15:35 Uhr
 
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund über die Länder 3,5 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung
Dies voraus geschickt fragt die CDU Fraktion:

1. Ist der Verwaltung diese Tatsache bekannt?
2. Hat die Verwaltung beim Land als den Verteiler für diese Gelder einen Antrag gestellt?
3. Sieht die Verwaltung für 2017 im Haushalt dafür Geld vor?
4. Sollte bisher kein Geld aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragt worden
sein, stellt die Gruppe 2 vorsorglich den Antrag dieses Geld für entsprechende Maßnahmen zu beantragen.
Begründung:

Durch dieses Gesetz für finanzschwache Kommunen stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, davon entfallen auf die Stadt Ronnenberg ca.890025,58 Euro. Dabei muss die Stadt Ronnenberg nur einen Eigenanteil von 81697,50 Euro aufbringen. Vom Land Niedersachsen sind bisher nur 10% des Geldes abgerufen. Die Frist soll nun bis 2020 verlängert werden.
Die Verwendungsmöglichkeit dieser Gelder ist sehr vielfältig, ich kann mir nicht vorstellen das wir in der Stadt keine Verwendung dafür haben.
Um nur einige Möglichkeiten zu nennen hier ein kurzer Auszug aus dem Katalog der Möglichkeiten:
Städtebau, Lärmbekämpfung, Informationstechnologie, Energetische Sanierung.
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