Anträge im Stadtrat
12.02.2017, 15:18 Uhr
 
Satzungsänderung
Die Vergnügungssteuer soll um ein Prozent auf dann 20 % angehoben werden.
Wir beantragen die Satzung über die Vergnügungssteuer, § 4, entsprechend zu ändern.
Begründung:
Nach der Gesetzesänderung durch das Land Niedersachsen ab 01.07.2017 müssen drei Spielhallen im Stadtgebiet schließen. Dadurch wird es zu einer Verringerung der Einnahmen der Spielhallenbetreiber kommen und somit auch zu einem Einnahmeverlust der Stadt an Vergnügungssteuer. Um einen Teil dieser entgangenen Einnahmen auszugleichen halten wir diese Anhebung für sinnvoll.