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07.08.2017, 18:54 Uhr | Bernd Zander
Antrag der CDU - Freie Wähler - FDP Gruppe im Rat
Rückmeldung/Auskunft nach der Umsetzung eines bewilligten Antrags von Seiten der Stadtverwaltung
Die Gruppe II CDU-FW-FDP beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Ronnenberg im Rahmen eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Ratssitzungen dem Rat regelmäßig über den aktuellen Stand der Antragsumsetzungen berichten.
Begründung:
Um den Rat mehr Teilhabe und Transparenz an den Umsetzungen eines Antrages zu verschaffen, halten wir es für sinnig und richtig, der Stadtverwaltung eine Auskunftspflicht über den IST-Stand bewilligter Anträge aufzuerlegen. In der vergangenen Ratsperiode kam es beispielsweise vor, dass ein Antrag der FW- Fraktion vom 18. März 2014 zur Einrichtung eines Kummerkastens für Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbüro zwar vom Rat bewilligt, aber bis heute nicht von der Verwaltung umgesetzt wurde. Hätten wir jetzt nicht erneut darauf aufmerksam gemacht, wäre der Antrag bestimmt gänzlich im Sande verlaufen.

Daneben gibt es auch vielerlei Anträge, dessen Umsetzung von den einzelnen Ratsmitgliedern nicht so leicht überprüfbar ist, wie es im obigen Beispiel der Fall ist. Hier wäre eine solche Auskunftspflicht von Seiten der Stadtverwaltung gegenüber dem Rat besonders vorteilhaft. Anders besteht weiterhin die Gefahr, dass Anträge in Vegessenheit geraten und statt vom Rat so gewünscht, nicht umgesetzt beziehungsweise als nicht mehr relevant betrachtet werden.

Für mehr demokratische Kontrolle, auch um etwaige Mehrheitsbeschlüsse des Rates nicht von ihrem Sinn zu entfremden, halten wir diesen Lösungsansatz für den richtigen Weg