Neuigkeiten
23.03.2018, 12:21 Uhr | Jörg Garbe
Pressemitteilung zur Abstimmung der Gruppe CDU-Freie Wähler im Rat der Stadt Ronnenberg zum Haushalt am 8. März 2018
 CDU und Freie Wähler stimmen gegen den Haushalt der Stadt Ronnenberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU konnte in der Ratssitzung am 8. März dem Haushalt nicht zustimmen, obwohl unseren Anträgen, wie z.B. der Sanierung der Schultoiletten zumindest zu einem Teil und auch dem einmaligen Zuschuss für den Heimatbund mehrheitlich zugestimmt wurde. Soweit so gut.

In den vergangenen drei Jahren sind aus unserer Sicht allerdings nicht nachvollziehbare Anträge zum Haus-halt gestellt worden, die den von der Verwaltung eingebrachten Überschuss in dem Haushaltsentwurf auf einen nicht zu verantwortenden Betrag reduzieren, so dass keine Mittel für unvorhergesehene Ereignisse bzw. Schuldenabbau zur Verfügung stehen. Es würde uns im laufenden Haushaltsjahr 2018, wie in 2017 geschehen, bei Beratungen zu Detailfragen immer wieder vorgehalten „sie haben dem Haushalt doch zugestimmt“. Dieses wird mit unserer Ablehnung im Haushaltsjahr 2018 unterbunden.

Zu dem Vorwurf seitens der Gruppe 1, der Haushalt sei zu spät eingebracht worden und beinhalte keine Akzente nehmen wir wie folgt Stellung: Hier geht eindeutig Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Bürgermeisterin geht hier andere Wege als ihr Vorgänger. Mögliches „Einsparpotenzial“ wird nicht einer politischen Partei überlassen, sondern bereits im Vorfeld vor der ersten Veröffentlichung im Hause abgearbeitet. Wir denken, dass dies der bessere Weg ist. Dass dann nach Streichung bzw. Kürzung wenig Spielraum für gestalterische Dinge übrig  bleibt, sollte jeder handelnden Person klar sein.

Außerdem waren wir bereit, Neubauten von Kindertageseinrichtungen bis zum Ende dieser Legislaturperiode nur in städtischer Regie bauen zu lassen, aber eben nicht darüber hinaus. Ebenso waren wir es, die sich als erstes für den nun vorgesehen Standort der zweiten Grundschule in Empelde ausgesprochen haben. Hier hätte nach unserer Auffassung eine Zweizügigkeit, mit der Möglichkeit auf Dreizügigkeit aufzustocken völlig ausgereicht. Die Vergrößerung der Klassenräume über das normale Maß hinaus auf 80m², das in den anderen Ronnenberger Schulen nicht umgesetzt werden kann, hat dann das Fass zum Überlaufen gebracht.

Zu der Erinnerungsarbeit in Ronnenberg möchten wir vorab sagen, dass diese richtig und wichtig ist und weiterhin aufrecht erhalten bleiben muss.

Mit der Bewilligung der Gelder für den barrierefreien Zugang zum Gebäude in der Velsterstr. wird nun auch ein noch nicht belegter Betraum als Erinnerungsraum kommen. Hier bleibt zu hoffen, dass der von der Gruppe 1 und den Grünen erwartete Zuspruch zur Nutzung als Erinnerung auch tatsächlich eintrifft. Zweifel daran müssen  erlaubt sein.

Bei der Straßenreinigung hat der Rat aus unserer Sicht eine Chance zur Kostenreduzierung vertan. Wir weisen nochmals daraufhin, dass wir nach drei Jahren eine mögliche Privatisierung überprüft hätten. Wenn dann das Ergebnis gelautet hätte „ die Vergabe der Straßenreinigung an eine private Firma hat nicht zu dem gewünsch-ten Ergebnis geführt“, hätten wir ohne zu zögern den Antrag gestellt, die Straßenreinigung wieder in Eigenregie durchzuführen. So aber werden die Einwohnerinnen und Einwohner in Ronnenberg in absehbarer Zeit nicht erfahren, ob es hier für sie Einsparpotenzial gab.

Insgesamt hat sich die Gruppe 2 auch in den Ausschüssen kompromissbereit gezeigt und sich sachlichen Argumenten nicht aus ideologischen Gründen verwehrt. Die Kritik des Vorsitzenden der Fraktion BÜND-NIS90/Die Grünen, die Gruppe 2 hätte dem Haushalt nicht zugestimmt, weil sie mit ihren Anträgen nicht durchgekommen sei, ist aus unserer Sicht gegenstandslos und polemisch.

CDU Fraktion im Rat der Stadt Ronnenberg und der

CDU Stadtverband Ronnenberg

Fraktion Gemeinschaft Freier Wähler Ronnenberg

 

Zusatzinformationen