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18.03.2019, 11:11 Uhr | Michael Sennholz
Aussetzung der Straßenausbaubeiträge in Ronnenberg
Ausschussmehrheit für CDU-Änderungsantrag

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz am 13.03.19 in der Marie-Curie-Schule Empelde ist der CDU-Antrag bei sieben Ja-Stimmen mit Mehrheit beschlossen worden. Die SPD-Mitglieder votierten dagegen.

Ronnenberg -

Konkret soll der Rat der Stadt Ronnenberg in seiner nächsten Sitzung den vorläufigen Verzicht der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) für die Sanierungen von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen beschließen.

Dieses gilt bis zur völligen Klärung der rechtlichen Grundlagen für die Grundsteuer, einer landesweiten Abschaffung oder einer anderen landesweiten Regelung.

Das Straßensanierungsprogramm listet die zu erneuernden Straßen in Ronnenberg auf, in diesem werden für die kommenden vier Jahre beitragspflichtige Baumaßnahmen für die Anlieger ausgeschlossen. Es sollen nur Oberflächensanierungen ausgeführt werden. Durch die Aussetzung der Satzung fordert die CDU auch bei einer etwaigen Grundsanierung der Straßen weiterhin keine finanziellen Beiträge  betroffener Anlieger zu erheben.

Die Straßenausbaubeiträge sind unserer Meinung nach ungerecht, da nicht die Anlieger, sondern alle Nutzer für die erforderliche Instand-setzung und Erneuerung von Straßen verantwortlich sind.

Forderungen einer landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die etwaige Mehrbelastung des  städtischen Haushalts wird vom CDU-Stadtverband kritisch gesehen. Verantwortungsbewusst und unsererseits notwendig bedarf es einer verbindlichen landesweiten Regelung.