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29.01.2019, 08:25 Uhr | Michael Sennholz
Haushaltsklausur setzt Schwerpunkte
CDU: Ausgeglichener Haushalt hat höchste Priorität

Am 12.01.2019 traf sich die Ratsgruppe 2 CDU-FreieWähler-FDP zu einer Klausur um den Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Ronnenberg zu prüfen. Die Beratung über städtische Einnahmen und Ausgaben erfolgte unter Leitung des CDU Ratsfraktionsvorsitzenden Hans-Heinrich Hüper in vier gebildeten Arbeitsgruppen. Diese sind identisch der Organisation der Fachbereiche Finanzen, Bildung und Soziales sowie Stadtplanung und Wirtschaft. Im Beisein der verantwortlichen Fachbereichsleitungen wurden die Haushalts-schwerpunkte, unter Mitwirkung der Bürgermeisterin Stephanie Harms der städtische Personal-Stellenplan, kritisch erörtert. Die CDU-Freie Wähler-FDP-Gruppe sieht erhebliches Einsparpotential um Personalaufwendungen der Stadt künftig nicht nur einfach zu erhöhen, sondern auch Alternativen in unabhängigen Trägerschaften für zu finden.

Gruppe CDU - FDP - Freie Wähler bei der Haushaltsberatung
Ronnenberg -

Der 55 Mio. EUR umfassende Verwaltungsentwurf stellt sich mit einem Überschuss von 5.000 EUR ausgeglichen dar. Gleich zu Beginn der Klausur stellte der Gruppenvorsitzende Hans-Heinrich Hüper allerdings klar, dass eine weitere nicht sachgemäße Verschuldung des städtischen Haushalts unverantwortlich ist. Investitionen für die kommenden Jahre 2022 für Schulen und Kindergärten müssen im Vermögenshaushalt abgesichert sein. Hier sind insbesondere geplant der Erweiterungsbau der Kooperierten Gesamtschule, der Grundschule II in Empelde und mehrere Kindertagesstätten im Stadtgebiet. Diese Baumaßnahmen bedeuten einen finanziellen Kraftakt von insgesamt über 20 Mio. EUR. Die Ratsgruppe setzt sich für einen baldigen Start des Neubaus ein.

Die Liste baulicher Maßnahmen wird fortgesetzt mit dem Sanierungsprogramm des stadtweiten Abwassersystems und dem der Straßen. Die bereits vielfach diskutierte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) war demzufolge ein beherrschendes Thema der Klausurtagung. Inwieweit künftig Ratenzahlungen, die Anhebung der Grundsteuer für die Grundstückseigentümer oder andere Gebührenmodelle umzusetzen sind wird noch zu entscheiden sein.

 

Um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern ist die optimale Vermarktung und Nutzung stadteigener Gewerbeflächen, wie zum Beispiel die schon lange von der CDU-Freie Wähler-FDP-Gruppe geforderte Fläche der ehemaligen Zulassungsstelle Ronnenberg oder die der Zuckerfabrik Weetzen im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) forciert zu behandeln. Die Entwicklung der Ortskerne und die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans sind noch weitere Unwägbarkeiten.

Das Grünflächenkonzept für Pflege und Instandhaltung städtischer Grünflächen wird unterstützt und ist personell auf den Weg gebracht.

Kritik wurde an vorbereitenden Planungen zum Beschilderungskonzept der Stadt Ronnenberg geübt – diese sind zu teuer. Die Forderung zum Ausbau des WLAN-Zugangs im Stadtgebiet wird von der Ratsgruppe weiterhin aufrechterhalten.  In diesem Zusammenhang wurde die Betriebsführung des Freibads Empelde, ebenfalls eine freiwillige Leistung der Stadt, geprüft. Die vorgeschlagene Erhöhung der Eintrittspreise wird von der Ratsgruppe abgelehnt. Erst nach Ablauf dieses Jahres und Bewertung der Besucherzahlen wird hierzu eine Entscheidung getroffen.

 

Ein finanzieller Kraftakt besonderen Ausmaßes stellt derzeit die Neuregelung der beitragsfreien Kindertagesstätten dar. Der Einnahmeverlust beträgt seit dem 01.08.2018 bis heute ca.2,4 Mio. EUR. Hier werden die dringend zugesagten Landeszuschüsse benötigt Der Bereich Soziales ist der mit Abstand größte Haushaltsposten im Entwurf. Die Stadt beschäftigt hier fast die Hälfte aller städtischen Mitarbeiter. Um der steigenden Einwohnerzahl Ronnenbergs gerecht werden zu können, muss eine ausreichende Zahl von Kita- und Krippenplätze sichergestellt sein. Die finanziellen Auswirkungen des „Gute-Kita-Gesetzes“ sind schwerlich einzuschätzen. Die angekündigten Bundes- und Landeszuschüsse für Ausbildung und Einstellung von Erzieherinnen und Erzieher sind zuvor in Eigenleistung von der Kommune zu erbringen.

Der geplante Anstieg der Beschäftigtenzahl um 42 Stellen auf 372 ist erheblich.

 

Bleibt zu hoffen, dass eine „nachhaltige Konsolidierung“ des Stadthaushalts auch weiterhin möglich sein wird. Ansonsten wird das Haushaltssicherungs-konzept jegliche Mehrausgaben mit einer Kürzung an anderer Stelle bestrafen. Freiwillige Leistungen sind dann gesetzlich die ersten Opfer die im Haushalt eingespart werden müssen.

Hierunter fällt z.B. das Freibad, die Sportförderung, die über das gesetzliche Maß hinausgehenden Angebote in den Kindergärten usw.