Eine „Digitalverweigerung“ wird die CDU nicht unterstützen, so Fraktionsvorsitzender Gerald Müller.

Für uns stehen unsere Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund, die durch die vormalige Entscheidung „gezwungen“ waren, trotz der anhaltenden pandemischen Situation Ratssitzungen in Präsenz teilzunehmen.

 

Insbesondere auch im Vorfeld der kommenden Kommunal- und Bundestagswahl soll durch eine Änderung der Hauptsatzung interessierten Mitbürgern eine bessere Mitwirkung ermöglicht werden.

In einer vermeidbaren, dann doch notwendigen Sondersitzung des Ronnenberger Rates am 19.02.2021 wurden in einem zweiten Anlauf die einzelnen Punkte „Online-Sitzungen“, „Recht zu Film- und Tonaufnahmen“ und „Livestream“ einzeln abgestimmt.

Nach der Präzisierung, wer als Medienvertreter anzusehen ist und deshalb Aufzeichnungen der Sitzungen anfertigen darf, war noch die Einmütigkeit im Rat festzustellen.

Ein weiteres Mal meldete die SPD (und auch Teile der GRÜNEN) Bedenken an und blockierten die Abstimmung zum „Livestream“. Eine Rolle rückwärts also!

Anders als der Vorschlag der Verwaltung, sollen die Ratssitzungen nur auf der stadteigenen Internetseite gestreamt werden.

Eine Übertragung auf Social-Media Portalen wird es mit der SPD nicht geben.

CDU: Das schränkt wiederrum unnötig die gewünschte wünschte Bürgerbeteiligung und Teilnahme an online-Sitzungen ein.

Nach einer Bedenkzeit besannen sich einige Ratsherren und es wurde mit 18:14 Stimmen endgültig die Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

Ergebnis: Das „Youtube-Livestreaming“ ist jetzt uneingeschränkt möglich.

Das mancherorts vermeldete „Kein Interesse an örtlicher Politik“ unserer Bürger-innen und Bürger mit dem Hinweis auf bisher geringe Beteiligung wird sich ändern.                          Der Aufschlag ist gemacht!