Die CDU spricht nicht nur über die schwierige Finanzlage der Stadt. Mit einem Haushaltsbegleitantrag lagen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie Ausgaben reduziert und notwendige Investitionen gesichert werden können.

10 Millionen Euro wolllten wir einsparen. Das wurde von der SPD und den GRÜNEN abgelehnt. Beschlossen wurde lediglich einige wenige Einsparungen, die im Bereich von 100.000 Euro liegen.

Sparen braucht konkrete Entscheidungen
Immer wieder wird behauptet, die CDU nenne keine konkreten Sparmaßnahmen. Das trifft nicht zu. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion einen Haushaltsbegleitantrag mit zahlreichen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung eingebracht. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.

Konkrete Maßnahmen statt allgemeiner Forderungen
Der Antrag sieht unter anderem pauschale Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen vor. Außerdem sollen bei größeren Bauprojekten Ausstattungsstandards überprüft werden, ohne notwendige Investitionen grundsätzlich infrage zu stellen. Einzelne freiwillige Projekte sollen zeitlich verschoben werden, um den Haushalt kurzfristig zu entlasten. Gleichzeitig beantragt die CDU, jede Maßnahme einzeln öffentlich zu beraten und abzustimmen.

Unsere Position
Für die CDU haben Pflichtaufgaben Vorrang. Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und die notwendige Infrastruktur bleiben wichtig. Gerade weil diese Aufgaben finanziert werden müssen, dürfen freiwillige Projekte und Ausstattungsstandards nicht tabu sein. Wer den Haushalt dauerhaft stabilisieren will, muss Prioritäten setzen.

Fazit
Die CDU beschränkt sich nicht auf Kritik an der finanziellen Entwicklung. Sie legt konkrete Vorschläge vor, die öffentlich beraten und demokratisch entschieden werden können. Unser Grundsatz bleibt: Nicht alles gleichzeitig. Erst Prioritäten setzen. Dann verantwortungsvoll investieren.