In Hannover setzt ein SPD-Kämmerer finanzielle Grenzen. In Ronnenberg bewegen sich die Grünen bei Finanzfragen. Für die CDU ist das Anlass, Unterschiede klar zu benennen – aber auch gemeinsame Lösungen zu suchen.

Finanzpolitik muss nicht an Parteigrenzen enden
Kommunalpolitik lebt davon, dass man voneinander lernen kann. Ein aktuelles Beispiel kommt aus Hannover. Dort verweigert SPD-Kämmerer Axel von der Ohe die Zustimmung zum Stellenplan, weil trotz erheblicher Haushaltsprobleme Hunderte zusätzliche Stellen geplant sind. Bereits beim Doppelhaushalt 2025/26 verband er hohe Investitionen ausdrücklich mit einem „Prioritätenhaushalt“.

Wir finden: Über solche Fragen sollte auch Ronnenberg sprechen können, ohne zuerst auf das Parteibuch zu schauen.

Die Zahlen lassen wenig Raum für Wunschlisten
Der Ronnenberger Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen. Für 2026 bis 2029 weist der aktuelle Haushaltsplan zusammen knapp 58 Millionen Euro Fehlbeträge aus. Das bedeutet nicht, dass wichtige Investitionen gestoppt werden müssen. Aber es bedeutet, dass Politik stärker erklären muss, was zuerst kommt, was verändert werden kann und was warten muss.
Dasselbe gilt für Personal. Gerade Kinderbetreuung, Feuerwehr oder andere Pflichtaufgaben brauchen ausreichend Beschäftigte. Der Stellenplan zeigt, dass ein wesentlicher Teil des aktuellen Stellenzuwachses aus dem Betreuungsbereich stammt. Pauschale Forderungen helfen deshalb nicht.

Wo wir Unterschiede und Ansatzpunkte sehen
Mit der Ronnenberger SPD haben wir bei der Frage der Priorisierung weiterhin einen grundlegenden Dissens. Aus unserer Sicht werden finanzielle Grenzen noch zu selten zum Ausgangspunkt politischer Entscheidungen.
Bei den Grünen sehen wir inzwischen mehr Bereitschaft, wirtschaftliche Gesichtspunkte einzubeziehen. Ihre Haushaltsrede unterscheidet beispielsweise zwischen billigster und wirtschaftlichster Lösung und spricht davon, verzichtbare Bestandteile konkreter Projekte zu prüfen. Das ist nicht unsere Position in allen Punkten. Aber es ist eine Sprache, über die man miteinander reden kann.

Unsere Position
Für uns bedeutet solide Finanzpolitik weder pauschales Kürzen noch einen Investitionsstopp. Wir wollen Pflichtaufgaben verlässlich erfüllen und notwendige Investitionen ermöglichen. Gleichzeitig muss jeder größere neue Aufwand auf Notwendigkeit, Folgekosten und Finanzierbarkeit geprüft werden.

Wo andere demokratische Parteien zu dieser Diskussion bereit sind, werden wir das Gespräch suchen.

Fazit
Ronnenbergs Haushaltsprobleme lassen sich nicht mit einer Partei allein lösen. Aber sie lassen sich auch nicht lösen, wenn notwendige Entscheidungen immer weiter vertagt werden. Wir wollen Unterschiede klar benennen, Bewegung anerkennen und dort gemeinsam handeln, wo vernünftige Kompromisse möglich sind.