In der gestrigen Ratssitzung wurde über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ronnenberg vom 12.12.2001, Betreff Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Ratssitzungen debattiert.

Laut Beschlussvorlage der Verwaltung sollen Ratssitzungen im Internet als Livestream übertragen werden.

Die Ratsgruppe 2, bestehend aus CDU, Freie Wähler und FDP, stimmte dieser Beschlussvorlage zu, um insbesondere interessierten Bürgerinnen und Bürgern ohne vorherige Anmeldung und namentliche Registrierung unkompliziert die Teilnahmen an Ratssitzungen zu ermöglichen.
 

Die Ratsfraktionen von SPD/GRÜNE votierten allerdings mehrheitlich gegen eine Videoübertragung im Internet, zudem stimmten sie gegen die Erlaubnis Film- und Tonaufnahmen anwesenden Pressevertretern zuzubilligen.
 

Da statt der für die Annahme der Beschlussvorlage erforderlichen 18 Ratsmitglieder nur 17 für die Vorlage votierten, führt dies nun dazu, dass Ratssitzungen trotz der Corona-Pandemie wieder in Präsenz durchgeführt werden müssen. Ein aus Sicht der CDU unhaltbarer Zustand!

Dieses unabhängig von Corona zukunftsabgewandte, weltfremde Abstimmungsverhalten von Rot/Grün, wird von der CDU heftig kritisiert. Erste Anzeichen nicht geschlossenen Auftretens von Rot/Grün ist ein weiteres Indiz für die nicht nachvollziehbare Entscheidung.

Im Ergebnis ist festzuhalten, Livestreams aus der Ronnenberger Ratssitzung sind für Interessierte zurzeit nicht möglich. Die  Ratsgruppe 2 wird weiterhin versuchen, Online-Sitzungen und insbesondere die Online-Teilnahme von interessierten Bürgerinnen und Bürgern daran zu ermöglichen.