Die finanzielle Lage der Stadt Ronnenberg spitzt sich zu. Während die CDU konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat, kamen von SPD, GRÜNEN und dem Bürgermeister keine eigenen Vorschläge für Sparmaßnahmen oder zur Priorisierung von Investitionen.

Für die CDU ist dieses Verhalten ein politischer Skandal.

Und - die Kommunalaufsicht der Region Hannover sieht darin auch kein Problem.
Deswegen haben wir uns an die Kommunalaufsicht des Landes gewendet.

Der Haushalt 2026 wurde am 19.3.2026 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN mehrheitlich beschlossen. Die CDU-Fraktion hat dagegen gestimmt.

Schwierige Haushaltslage der Stadt
Die finanzielle Situation der Stadt Ronnenberg bleibt angespannt. Der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2026 weist erneut ein deutliches Defizit aus. Auch in den kommenden Jahren sind hohe Fehlbeträge eingeplant.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung droht der Stadt sogar eine bilanzielle Überschuldung. Die Nettoposition könnte bis 2029 vollständig aufgebraucht sein.
Damit steht Ronnenberg vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.

CDU legt Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vor
Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ronnenberg mehrere konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts eingebracht.
Dabei ging es vor allem darum,

• Ausgaben kritisch zu überprüfen,
• Einsparpotenziale zu identifizieren und
• Investitionen nach Prioritäten zu ordnen.

Ziel ist es, den städtischen Haushalt wieder Schritt für Schritt auf eine stabile Grundlage zu stellen.

Keine eigenen Vorschläge von SPD und GRÜNEN und Bürgermeister
Von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN kamen im Verlauf der Haushaltsberatungen jedoch keine eigenen Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts.
Stattdessen wurden die von der CDU eingebrachten Einsparvorschläge im Wesentlichen abgelehnt.
Auch vom Bürgermeister selbst wurden keine zusätzlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen.

Kommunalaufsicht fordert Priorisierung der Investitionen
Besonders kritisch sieht die CDU, dass eine wichtige, aber rechtlich nicht bindende, Forderung der Kommunalaufsicht bislang nicht umgesetzt wurde.
Die Region Hannover hat im Zusammenhang mit der drohenden Überschuldung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Rat und Verwaltung eine Prioritätenliste für Investitionen erstellen müssen. Dabei sollen die Maßnahmen nach Dringlichkeit, Notwendigkeit und tatsächlicher Umsetzbarkeit bewertet werden.
Eine solche Priorisierung liegt bisher jedoch nicht vor und wird es laut Bürgermeister auch nicht geben.

Zitat der Kommunalaufsicht der Region Hannover dazu:
"... dass für Kommunen mit drohender Überschuldung über das Haushaltssicherungsgesetz (HSK) hinaus keine weiteren landesrechtlichen Vorgaben bestehen...

Letztendlich beschließt der Rat der Stadt Ronnenberg gem. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG das Haushaltssicherungskonzept (HSK). Die Entscheidungshoheit über die Vorgehensweise und die Auswahl geeigneter Maßnahmen zum HSK liegen somit ausschließlich beim Rat der Stadt Ronnenberg."

Unsere Position
Die CDU Ronnenberg hält es für notwendig, die finanzielle Realität offen anzusprechen. Wenn die Stadt dauerhaft mehr ausgibt als sie einnimmt, müssen Ausgaben überprüft und Prioritäten gesetzt werden.
Dazu gehört auch, Investitionen kritisch zu bewerten und Einsparpotenziale zu nutzen.

Fazit
Ronnenberg steht finanziell vor schwierigen Jahren. Gerade deshalb braucht es eine sachliche und ehrliche Diskussion über den Haushalt.
Die CDU wird weiterhin konkrete Vorschläge einbringen, damit der städtische Haushalt wieder auf eine tragfähige Grundlage gestellt wird.

Leider zeigt sich auch: Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung können politische Mehrheiten im Rat – durch ihr Abstimmungsverhalten oder auch durch ihr Nicht-Handeln – eine Stadt in eine finanzielle Krise führen. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover greift da nicht ein.