CDU Ronnenberg

Kommunen am Limit

Wenn das Geld fehlt, spüren wird es vor Ort

Städte und Gemeinden tragen immer mehr Aufgaben. Doch das Geld kommt oft nicht dort an, wo es gebraucht wird. Die CDU Ronnenberg fordert klare Regeln: Wer bestellt, muss bezahlen.

Kommunen schlagen Alarm
Heute machen Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit deutlich: Die Kommunen sind am Limit. Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ wurde von den kommunalen Spitzenverbänden für den 22. Juni 2026 ausgerufen. Es geht um eine Finanzkrise, die vor Ort jeden betrifft: Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehr, Vereine, Ehrenamt und Verwaltung.

Auch Niedersachsen ist betroffen
Schon am 27. Mai 2026 haben kommunale Vertreterinnen und Vertreter vor dem Niedersächsischen Landtag demonstriert. Sie haben eine Resolution an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben. Das war ein starkes Warnsignal. Denn wenn Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr solide finanzieren können, verliert der Staat vor Ort an Verlässlichkeit.

Mehr Vertrauen in die Städte
Aus Sicht der CDU Ronnenberg braucht es einen Kurswechsel. Geld von Bund und Land muss ohne Umwege bei den Kommunen ankommen. Weniger Fördertöpfe. Weniger Bürokratie. Mehr feste Einnahmen. Eine höhere Steuerverbundquote wäre ehrlicher als immer neue Programme mit engen Vorgaben.

Unsere Position
Für uns gilt: Wer bestellt, bezahlt. Bund und Land dürfen den Kommunen keine Aufgaben übertragen, ohne die Kosten dauerhaft zu tragen. Gleichzeitig müssen wir vor Ort verantwortungsvoll bleiben. Mehr Geld darf kein Freibrief für neue Ausgaben sein. Jede freiwillige Leistung muss auf Notwendigkeit, Wirkung und Finanzierbarkeit geprüft werden.

Fazit
Ronnenberg braucht finanzielle Luft. Aber auch klare Prioritäten. Nur so bleiben Kitas, Schulen, Feuerwehr, Infrastruktur und Ehrenamt verlässlich. Kommunalpolitik beginnt vor Ort. Deshalb muss auch das Geld dort ankommen.