Neujahrsempfang der CDU Empelde
Das jährlich stattfindende Neujahresfrühstück des CDU Ortsverbands am 20.01.2019 war diesmal außerordentlich gut besucht. Der überraschende Besuch des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion warf seine Schatten voraus. Die Versammlung im Gasthaus Öhlers fand statt auf Einladung des CDU Ortsverbandsvorsitzenden Denis Strickrodt. Im Beisein der Bürgermeisterin wurden Fragen zum niedersächsischen Haushalt erörtert. Gezielte Maßnahmen des Landes werden erforderlich, um den stetig wachsenden Mangel an Fachkräften insbesondere im Bereich der Erziehung und Pflege abzumildern. Die Einbeziehung gut ausgebildeter Fachkräfte aus dem Ausland ist eine Option.
Dirk Toepfer forderte besondere Anstrengungen im Bereich der vernachlässigten Infrastruktur von Straßen und des Digitalnetzes. Um den sogenannten 5G- Standard landesweit sicher zu stellen, bedarf es immenser finanzieller Anstrengungen. Der Neubau tausender Sendemasten ist absehbar. Hier sind jahrelange Versäumnisse feststellbar.
Weiterer Schwerpunkt ist der forcierte Ausbau der Elektromobilität. Die in der Luftüberwachung heute zugrunde gelegten Messwerte werden bis zum Jahr 2030 um weitere 40% gesenkt werden. Laut Studien beträgt dann der Anteil an Elektromobilität 25 %. Dirk Toepfer weist in diesem Zusammenhang auf die verantwortungsvolle Sicherung von Arbeitsplätzen in der Fahrzeugindustrie hin.
Der Appell zum Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz, das Verständnis zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung in Niedersachsen ist für den Gastredner unabdingbar. Die heimische Landwirtschaft ist seiner Meinung nach dem ausländischen Anbieter gegenüber zu bevorzugen.
Seine Stellungnahme zu Innerer Sicherheit, rechtsfreien Räumen und Clan-Kriminalität waren deutlicher Beleg für Handlungsbedarf. Abschiebung ist Ländersache, diese bedarf aber einer Unterstützung vom Bund. In diesem Zusammenhang verwies er auf die notwendige Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes.
In der anschließenden Diskussion wurden auch lokale Themen in der Versammlung erörtert. Besonderes Augenmerk waren hier die vom Ratsfraktionsvorsitzenden Hans-Heinrich Hüper sehr kritisch dargelegten Baumaßnahmen für Hochbahnsteige der ÜSTRA auf Empelder Stadtgebiet.
Die aufmerksamen Besucher dankten mit einem langanhaltenden Applaus ihren Vortragenden.