Gewerbesteuern sichern unsere Handlungsfähigkeit
Ronnenberg steht finanziell unter Druck. Wir sagen klar: Keine weiteren Hebesatzerhöhungen. Aber wir müssen jetzt mit der Planung neuer Gewerbeflächen beginnen – weil der Prozess viele Jahre dauert.
Ohne Einnahmen keine Gestaltung
Kitas, Schulen, Feuerwehr und Straßen kosten Geld. Und zwar dauerhaft.
Für 2026 plant die Stadt mit 11 Millionen Euro Gewerbesteuer. Gleichzeitig wächst das strukturelle Defizit weiter.
Die finanzielle Lage bleibt angespannt.
Kein Einnahmeproblem – sondern ein Ausgabenproblem
Wir sind überzeugt:
Ronnenberg hatte in der Vergangenheit kein grundsätzliches Einnahmeproblem.
Die Einnahmen sind gestiegen. Gleichzeitig wurden politische Beschlüsse gefasst, die dauerhaft hohe Ausgaben verursachen – im Personalbereich, bei Standards und bei Investitionen.
Diese Kosten sind heute strukturell verankert.
Wir sitzen auf einem hohen Fixkostenblock.
Viele Verpflichtungen lassen sich kurzfristig nicht zurückdrehen. Deshalb brauchen wir zusätzliche Einnahmen.
Lohnt sich mehr Gewerbe überhaupt?
Manche argumentieren: Zusätzliche Gewerbebetriebe lohnen sich nicht. Ein Teil der Mehreinnahmen gehe über Umlagen an die Region.
Das stimmt – aber nur teilweise.
Von jedem zusätzlichen Euro Gewerbesteuer geht ein Anteil über Umlagen ab. Aber es bleibt ein erheblicher Betrag hier vor Ort. Dieser sogenannte Grenznutzen ist klar positiv.
Wäre das anders, hätte keine Kommune ein Interesse an Gewerbeansiedlung.
Gerade in einer Lage mit strukturellem Defizit können wir auf zusätzliche eigene Einnahmen nicht verzichten.
Mehr Einnahmen – aber auch sparen
So ehrlich müssen wir sein:
Zusätzliche Einnahmen allein werden nicht reichen. Parallel müssen Ausgaben überprüft werden. Prioritäten müssen klarer gesetzt werden. Standards gehören auf den Prüfstand.
Freiwillige Leistungen müssen hinterfragt werden.
Nicht alles, was wünschenswert ist, ist derzeit finanzierbar.
Aber ebenso klar ist:
Sparen allein wird die strukturelle Schieflage nicht lösen.
Wir brauchen beides – Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Stärkung.
Keine weiteren Hebesatzerhöhungen
Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt aktuell bei 470 Prozent.
Wir planen keine weitere Erhöhung.
Wer Betriebe halten und neue gewinnen will, braucht Verlässlichkeit.
Mehr Einnahmen erreichen wir durch mehr wirtschaftliche Aktivität – nicht durch höhere Sätze.
Jetzt beginnen – nicht erst später
Ein neues Gewerbegebiet entsteht nicht in einem Jahr.
Von der ersten Prüfung über Bauleitplanung, Gutachten und Beteiligungsverfahren bis zur tatsächlichen Ansiedlung vergehen oft viele Jahre.
Wenn wir heute starten, entstehen erste Einnahmen frühestens in einigen Jahren.
Deshalb müssen wir jetzt mit der Planung beginnen. Wer wartet, verliert Zeit.
Wohnungsbau und Finanzen zusammen denken
Jede neue Wohnung bringt neue Einwohner. Das ist grundsätzlich gut.
Aber zusätzliche Kinder bedeuten zusätzliche Kita- und Schulplätze. Mehr Personal. Mehr Gebäude. Mehr laufende Kosten.
Wenn die Einnahmeseite nicht mitwächst, verschärfen wir die finanzielle Schieflage.
Darum müssen Wohnungsbau und Gewerbesteuer zusammen gedacht werden.
Unsere Position
Die finanzielle Lage ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen der letzten Jahre.
Jetzt geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungen:
Fazit
Strukturell hohe Ausgaben brauchen eine stabile Einnahmebasis.
Deshalb wollen wir jetzt handeln – mit Augenmaß und Verantwortung.